EU stoppt die Wasser-Privatisierung

Beim Wasser bleibt alles, wie es ist: Die Wasserversorgung muss nicht EU-weit ausgeschrieben werden. Das ist vor allem ein Erfolg der Bürgerbewegung „Right2Water“, die mehr als 1,5 Millionen Unterschriften sammelte. Erstmals war eine Bürgerinitiative erfolgreich und zwang die EU-Kommission, sich mit dem Thema zu befassen.

Vor allem in Deutschland war befürchtet worden, die geplante EU-Richtlinie beschleunige eine Privatisierung der Wasserbetriebe. Derzeit gibt es rund 1400 Wasserwerke, zumeist in kommunaler Trägerschaft. Das Umsetzen der Richtlinie hätte in jedem Fall zu einem Anstieg der Kosten für Trinkwasser geführt, denn private Investoren hätten ihre Ausgaben für das Leitungsnetz auf die Preise aufgeschlagen. In den zurückliegenden Jahrzehnten hat die deutsche Wasserversorgung den weltweit höchsten Qualitätsstandard erreicht, welcher im Falle einer Privatisierung wohl gesunken wäre.

Transparent ist der Wassermarkt damit leider noch nicht. Der Bundesrat verabschiedete in der letzten Woche fast unbemerkt eine kleine Änderung am Kartellrecht. Demnach sind öffentliche Gebührenordnungen vom Kartellverfahren ausgeschlossen. Kartellamtspräsident Andreas Mundt bezeichnet dies als „harten Schlag für alle Wasserverbraucher„.

Die befürchtete Privatisierung auf dem Wassermarkt ist also abgewendet, die Abzocke beim Wasserpreis -auch durch kommunale Versorger- freilich noch nicht…

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