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Ist Wasser ein Menschenrecht?

In unserem vorigen Artikel zum Weltwassertag 2014 berichteten wir über eine der zahlreichen Initiativen, die das Bewusstsein für die Wasserknappheit in armen Ländern stärken sollen. Anders, als die von der Wasserknappheit arg gebeutelten Länder der Welt, haben wir hier in der EU unsere ganz eigenen Probleme mit der Wasserversorgung. Die Frage, mit der sich die EU-Kommission dieser Tage beschäftigen muss, lautet: Gibt es ein ‚Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung‘?

Grund für die Auseinandersetzung mit dieser Frage ist eine Petition, die von bisher knapp 1,7 Millionen Menschen in Europa unterzeichnet wurde. Es ist die erste Europäische Petition dieser Größenordnung, eine erste gemeinsame Bürgerinitiative von internationalem Ausmaß. Eine erfreuliche demokratische Erscheinung, die dennoch zeigt, dass sich auch hierzulande Menschen sorgen um die Wasserversorgung machen müssen.

Wasserversorgung aus öffentlicher Hand kann nicht EU-Vorschrift sein

Die Reaktion der EU-Kommission folgte mit einer Abfuhr. Die Ablehnung durch die Kommissare lautet, die EU könne keine „Gesetzgebung vorschlagen, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet zu sagen, dass Wasser ein Menschenrecht ist.“

Heißt im Klartext, die Nationalregierungen müssen sich mit dieser Kausa auseinandersetzen, auf Europäischer Ebene wird es keinen allgemein gültigen Beschluss zur Wasserversorgung geben.

Trotzdem will die Kommission die Besorgnis der EU-Bürger nicht ignorieren. So wurden Pläne bekanntgegeben, nach denen eine Revision der EU-Wasserrichtlinien vorgesehen seien, zum Beispiel was die Inhaltsstoffe des Trinkwassers in den EU-Staaten angeht.

 

Zudem gibt die Kommission bekannt, dass bestimmte Wasserengpässe in Ost- und Südeuropäischen Landstrichen mit geringer Bevölkerungsdichte durchaus bekannt seien.

Auch weiterführenden Petitionsforderungen kann nicht entsprochen werden

Die Petition forderte zudem, die Entliberalisierung der Wasserwirtschaft, doch auch hier kann die EU-Kommission dem Bürgerbegehr nicht entsprechen. Der Grund: Erst im letzten Jahr hatte man die Wasserversorgung aus seiner Richtlinie entfernt, die öffentliche Ausschreibungen regeln soll. Dies war als Reaktion auf die Angst vor der Privatisierung der Wasserversorgung geschehen.

Den Unterzeichnern der Petition werden die Reaktionen der EU-Kommission sicherlich kaum genügen, soweit ist sich Brüssel sicher. Neue Gesetzesvorlagen wird es nicht geben, in einer Erklärung will man das weitere Vorgehen darlegen.